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Dashcam-Bilder können in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Dashcam-Bilder in einem Zivilprozess im Einzelfall verwendet werden dürfen, um den Hergang eines Verkehrsunfalls aufzuklären.

Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn A5, bei dem ein Lkw auf einen Pkw auffuhr. Der Lkw-Fahrer wurde vom Pkw-Fahrer auf Schadenersatz vor dem Landgericht (LG) Regensburg in Anspruch genommen. Die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten stellten den Unfall gegensätzlich dar. Das LG holte zur Rekonstruktion des Unfalls das Gutachten eines Sachverständigen ein. Der wertete die Dashcam-Aufzeichnung aus und kam zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion des Lkw-Fahrers zutraf.

Der Pkw-Fahrer legte Berufung ein und erklärte – wie schon vor dem LG – die Dashcam-Aufzeichnungen dürften nicht verwertet werden, da dies einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstelle. Das OLG war jedoch ebenfalls der Auffassung, dass die Aufzeichnungen verwertet werden durften. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel – so wie hier – nicht zur Verfügung stünden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass "sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde". Demgegenüber stehe das Interesse des Beklagten, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem "sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners".

Hinweis: Die Dashcams sind seit geraumer Zeit stark umstritten, weil sie den Verkehr permanent aufzeichnen und so eine große Menge Daten erzeugen. Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verwertung dieser Daten.

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