Aktuelle Rechtsthemen / Verlängerte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

Verlängerte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben liegen, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Fall: Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beklagten Arbeitnehmer in ihrer Leipziger Niederlassung seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400 Euro brutto. Im Juni 2012 unterzeichneten die Parteien eine Zusatzvereinbarung. Sie sah vor, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängerte, und hob das monatliche Bruttogehalt auf 2.400 Euro an. Das Entgelt sollte bis zum 30.05.2015 nicht erhöht werden und bei einer späteren Neufestsetzung wieder mindestens zwei Jahre unverändert bleiben.

Nachdem ein Kollege des Beklagten festgestellt hatte, dass auf den Computern der Niederlassung im Hintergrund das zur Überwachung des Arbeitsverhaltens geeignete Programm "PC Agent" installiert war, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnisse zum 31.01.2015. Die Arbeitgeberin klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten bis zum 31.12.2017 fortbesteht. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist unwirksam ist, da diese eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Der Nachteil für den Beklagten würde nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen, zumal die Zusatzvereinbarung das Vergütungsniveau langfristig einfror.

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