Aktuelle Rechtsthemen / Übersicht

Übersicht der aktuellen Rechtsthemen

Aufgepasst: Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Fi-nanzierungshilfen

Aufgepasst: Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Fi-nanzierungshilfen

Erstellt am Freitag, 29.Dezember.2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab im Juli dieses Jahres seine langjährige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalerset­zender Finanzierungshilfen auf.

Was soll künftig gelten?

Nach den Ausführungen des BFH führen Aufwen­dungen aus Fremdkapitalhilfen, wie beispielsweise der Ausfall eines vormals ‘krisenbedingten‘, ‘krisen­bestimmten‘ oder ‘in der Krise stehen gelassenen‘ Darlehens oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung, grundsätzlich nicht mehr zu An­schaffungskosten der Beteiligung. Grundsätzlich sollen nur noch offene oder verdeckte Einlagen nachträgliche Anschaffungskosten begründen.

Ab wann gelten die neuen Grundsätze?

Der BFH hat aus Vertrauensschutzgründen einen Anwendungszeitpunkt vorgegeben: Die neuen Grund-sätze sollen erst nach Veröffentlichung des oben genannten Urteils, somit ab 28.09.2017, gelten. Bis dahin geleistete eigenkapitalersetzende oder eigen­kapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen des Gesellschafters seien nach den bisherigen Grundsätzen zu beurteilen.

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Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Ar-beitnehmer in...

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Ar-beitnehmer in Leasingfällen

Erstellt am Freitag, 29.Dezember.2017

Überlässt ein Arbeitgeber ein geleastes (Elektro-)Fahrrad seinem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Der geldwerte Vorteil wird nach Durchschnittswerten bemessen. Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung wird 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. Die Freigrenze für Sachbezüge wird nicht angewendet.

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Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

Erstellt am Freitag, 29.Dezember.2017

Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht nach einer Entscheidung des BFH im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Ein reduziertes Beweismaß ist nicht zulässig. Dies gilt auch für die Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten.

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Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bei einer Vorbeschäftigung noch möglich?

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bei einer Vorbeschäftigung noch möglich?

Erstellt am Freitag, 29.Dezember.2017

Nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg und dem LAG Niedersachsen hat sich nun auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt und entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zeitlich nicht begrenzt ist.

Nach dem § 14 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung kann innerhalb dieses Zeitraums bis zu drei Mal verlängert werden. Eine Befristung ohne Sachgrund ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz jedoch dann ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand (sog. Vorbeschäftigungsverbot).

Allerdings hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts 2 § 14 TzBfG im Wege der verfassungsorientierten bzw. verfassungskonformen Auslegung dahingehend begrenzt, dass das Vorbeschäftigungsverbot nur für den Zeitraum von drei Jahren gelten soll.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ist - wie die anderen Landesarbeitsgerichte zuvor - ebenfalls der Auffassung, dass sowohl Wortlaut als auch Gesetzesgeschichte und Gesetzeszweck des Teilzeitbefristungsgesetzes klar dafür sprechen, dass eine Vorbeschäftigung zeitlich nicht beschränkt ist. Wenn der Gesetzgeber eine zeitliche Befristung gewollt hätte, hätte er diese Frist aufgenommen. Eine zeitliche Begrenzung ist bewusst in den Gesetzestext nicht aufgenommen worden.

Praxishinweis:

Soweit bei Arbeitgebern mit vielen Beschäftigten und zahlreichen Betrieben oder Dienststellen die Gefahr besteht, dass eine lange zurückliegende Vorbeschäftigung in Vergessenheit geraten ist, sollte bei  Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages der Mitarbeiter über eine etwaige Vorbeschäftigung befragt werden.

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Familienheim dem Ehepartner lieber verschenken als vererben

Familienheim dem Ehepartner lieber verschenken als vererben

Erstellt am Dienstag, 28.November.2017

Erbt ein Ehepartner das selbstgenutzte Einfamilienhaus, ist das erbschaftsteuerfrei, aber nur, wenn er dann 10 Jahre dort wohnen bleibt. Eine Ausnahme (Auszug steuerunschädlich vor Ablauf von 10 Jahren) wird nur für zwingende Gründe gewährt (z. B. Pflegeheim, Tod). Wirtschaftliche Notlage, psychische Belastung usw. zählen nicht. Kommt es zu einem Verkauf vor Ablauf der 10 Jahre, muss man die Erbschaftsteuer nachzahlen – selbst wenn der Verkauf im neunten Jahr stattfindet.

Unterschied bei der Schenkung: Da gibt es keine solche Frist. Die Schenkung des selbstgenutzten Hauses an den Ehepartner ist und bleibt steuerfrei.

Beispiel: Der Millionär merkt, dass es mit ihm zu Ende geht. Er schenkt seiner Frau kurz vorher die 10-Mio.-Villa. Diese verkauft das Objekt kurz nach seinem Tod: keine Schenkungsteuer. Hätte er es ihr vererbt, und sie es kurz nach seinem Tod verkauft, wäre eine Erbschaftsteuer in Höhe von knapp 2,2 Mio. Euro fällig geworden (23 % auf 9,5 Mio.).

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Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Erstellt am Dienstag, 28.November.2017

Laut Gesetz verjähren Ersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung nach sechs Monaten. Der weit verbreiteten Praxis, die Verjährungsfrist durch AGB zu verlängern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun einen Riegel vorgeschoben.

Fall: Geklagt hatte eine Vermieterin, die elf Monate nach Rückgabe einer Wohnung Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 Euro von ihrer ehemaligen Mieterin verlangte. Der hiergegen von der Mieterin unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Vermieterin mit dem Hinweis auf eine in dem von ihr verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung. Danach wurde in den AGB die gesetzlich vorgesehene sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, aber auch Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen auf 12 Monate verlängert.

Diese Verlängerung ist aber wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, entschied nun der BGH. Eine einjährige Verjährungsfrist sei mit den wesentlichen Grundgedanken des § 547 BGB nicht zu vereinbaren und führe zur Unwirksamkeit der Klausel. Der Gesetzgeber habe mit der kurzen Verjährungsregelung zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine "möglichst schnelle" Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreichen wollen.

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Verlängerte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

Verlängerte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

Erstellt am Dienstag, 28.November.2017

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben liegen, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Fall: Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beklagten Arbeitnehmer in ihrer Leipziger Niederlassung seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400 Euro brutto. Im Juni 2012 unterzeichneten die Parteien eine Zusatzvereinbarung. Sie sah vor, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängerte, und hob das monatliche Bruttogehalt auf 2.400 Euro an. Das Entgelt sollte bis zum 30.05.2015 nicht erhöht werden und bei einer späteren Neufestsetzung wieder mindestens zwei Jahre unverändert bleiben.

Nachdem ein Kollege des Beklagten festgestellt hatte, dass auf den Computern der Niederlassung im Hintergrund das zur Überwachung des Arbeitsverhaltens geeignete Programm "PC Agent" installiert war, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnisse zum 31.01.2015. Die Arbeitgeberin klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten bis zum 31.12.2017 fortbesteht. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist unwirksam ist, da diese eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Der Nachteil für den Beklagten würde nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen, zumal die Zusatzvereinbarung das Vergütungsniveau langfristig einfror.

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Welche Lieferscheine Sie weiter aufheben müssen

Welche Lieferscheine Sie weiter aufheben müssen

Erstellt am Donnerstag, 19.Oktober.2017

Lieferscheine mussten Sie bis 2016 sechs Jahre aufbewahren. Diese Vorgabe ist in dieser generellen Form seit diesem Jahr weggefallen. Lieferscheine können nun sofort vernichtet werden, sobald die Rechnung eingegangen ist oder verschickt wurde. Doch es gibt zwei Ausnahmen:

Ausnahme 1: Der Lieferschein ist Bestandteil der Rechnung: Dann ist es verboten, den Lieferschein zu vernichten. Wenn auf der Rechnung zum Beispiel steht „Lieferung von 100 PCs laut Lieferschein vom 14.09.2017“, dann ist hier die Rechnung ohne Lieferschein unvollständig. Der Lieferschein muss auch weiterhin sechs Jahre aufbewahrt werden.

Ausnahme 2: Der Lieferschein ist Buchungsbeleg. Auch dann dürfen Sie ihn nicht vernichten. Wenn Sie den Wareneingang bereits aufgrund des Lieferscheins buchen und gar nicht erst die Rechnung abwarten, ist er Buchungsbeleg. Und dann muss er eben weiterhin aufbewahrt werden, und zwar zehn Jahre, so wie andere Buchungsbelege auch. Dass man Lieferscheine verbucht, kommt in kleineren Unternehmen allerdings selten vor.

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Die drei häufigsten Pannen bei Bewirtungsrechnungen

Die drei häufigsten Pannen bei Bewirtungsrechnungen

Erstellt am Donnerstag, 19.Oktober.2017

Vermeiden Sie diese drei häufigsten Fehler im Zusammenhang mit Bewirtungsbelegen:

•           Die Rechnung ist an jemand anderen adressiert (z. B. einen leitenden Mitarbeiter): „Die auf einen anderen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung genügt den Nachweiserfordernissen nicht.“

•           Sie vergessen sich selbst als „Bewirtenden“: „Weder die entsprechende Angabe des Klägers als Bewirtenden auf den von ihm erstellten Eigenbelegen noch die eingereichten Kreditkartenabrechnungen machten die erforderliche Angabe des Steuerpflichtigen auf den Rechnungen entbehrlich.“

•           Die Rechnung ist nicht adressiert: Hier ergibt sich zwar seit diesem Jahr eine Erleichterung, weil die Grenze, ab der die Adresse auf die Rechnung muss, per 1. Januar 2017 auf 250 Euro brutto angehoben wurde. Diese Grenze dürfte nur noch bei großen Runden bzw. echtem Gourmet-Essen überschritten werden. Aber dennoch: Ab 250,01 Euro wird nicht nur Vorsteuerabzug, sondern auch der Betriebsausgabenabzug gestrichen, wenn die Rechnung des Restaurants nicht an Ihr Unternehmen (Name, Anschrift) adressiert ist. Hinweis, falls Sie Ihre 2016er-Bewirtungsrechnungen durchgehen: Da galt noch eine Grenze von 150 Euro.

Dashcam-Bilder können in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden

Dashcam-Bilder können in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden

Erstellt am Donnerstag, 19.Oktober.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Dashcam-Bilder in einem Zivilprozess im Einzelfall verwendet werden dürfen, um den Hergang eines Verkehrsunfalls aufzuklären.

Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn A5, bei dem ein Lkw auf einen Pkw auffuhr. Der Lkw-Fahrer wurde vom Pkw-Fahrer auf Schadenersatz vor dem Landgericht (LG) Regensburg in Anspruch genommen. Die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten stellten den Unfall gegensätzlich dar. Das LG holte zur Rekonstruktion des Unfalls das Gutachten eines Sachverständigen ein. Der wertete die Dashcam-Aufzeichnung aus und kam zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion des Lkw-Fahrers zutraf.

Der Pkw-Fahrer legte Berufung ein und erklärte – wie schon vor dem LG – die Dashcam-Aufzeichnungen dürften nicht verwertet werden, da dies einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstelle. Das OLG war jedoch ebenfalls der Auffassung, dass die Aufzeichnungen verwertet werden durften. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel – so wie hier – nicht zur Verfügung stünden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass "sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde". Demgegenüber stehe das Interesse des Beklagten, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem "sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners".

Hinweis: Die Dashcams sind seit geraumer Zeit stark umstritten, weil sie den Verkehr permanent aufzeichnen und so eine große Menge Daten erzeugen. Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verwertung dieser Daten.

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